DSGVO – Ein Jahr spĂ€ter

DSGVO – Ein Jahr später

DSGVO – ein Jahr spĂ€ter – Was hat die neue Datenschutzgrundverordnung bewirkt? 

So langsam wird es wieder stiller in den Email-EingĂ€ngen. Die Menge an E-Mails bezĂŒglich Informationen zur neuen DSGVO wird immer weniger. Seit dem 25. Mai 2018 ist nun fast ein Jahr vergangen und die DSGVO hat so langsam den Weg in den Alltag gefunden.

DSGVO – Vorteil fĂŒr Betroffene und Nachteil fĂŒr Firmen? ‹‹

Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU hat so viele Ängste und Panikattacken ausgelöst, wie fast kein anderes Gesetz zuvor. Der Inhalt der neuen Verordnung war bereits seit dem Jahr 2016 bekannt und auch, wann die DSGVO in Kraft treten wird. Alle, die von der GesetzesĂ€nderung stark betroffen sind – und das sind so gut wie alle, egal ob DatenschĂŒtzer, Verbraucher, Behörden, Unternehmen oder Social Media Influencer, hatten andere Erwartungen an das neue Gesetz. Besonders fĂŒr große Unternehmen wirkten die Richtlinien der Regelung nahezu unerfĂŒllbar und unglaublich kompliziert.

BezĂŒglich der Rechte der Betroffenen ist die DSGVO ziemlich eindeutig. FĂŒr die Unternehmen stellt sie allerdings eine hohe Unsicherheit dar. Denn zuvor gab es in Deutschland zwar eine Ă€hnliche Regelung mit der BDSG, allerdings hatten das viele Firmen gar nicht auf dem Schirm. Doch durch die stark erhöhten Bußgelder mit Inkrafttreten der DSGVO, bemĂŒhen sich die Firmen nun wieder sehr stark um die genaue Einhaltung der Richtlinien. Doch um richtig mit allen Feinheiten der DSGVO vertraut zu werden, benötigt es eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema. Daher herrschte hier bis zuletzt eine große Unsicherheit.

Die Herausforderung, der sich die DSGVO stellen musste, ist Ă€hnlich jedem anderen Gesetz: Es mĂŒssen so viele EinzelfĂ€lle, wie möglich erfasst werden, gleichzeitig muss das Gesetz jedoch auf den ersten Blick klarmachen, was gefordert wird. Es gibt zwei Beispiele, an denen erkennbar wird, dass die DSGVO das nicht zu einhundert Prozent erfĂŒllt. Dies ist zum einen das Thema der Auftragsverarbeitung. Hier stellt sich die Frage, wann ein Vertrag fĂŒr eine Auftragsverarbeitung tatsĂ€chlich abzuschließen ist. Die Formulierung der neuen DSGVO ist hier weit weg von prĂ€zise.

Hier besteht ein großer Interpretationsspielraum. Dies stellt die Firmen natĂŒrlich vor eine große HĂŒrde, die sie nur mit einem qualifizierten Datenschutzbeauftragten oder Anwalt bewĂ€ltigen können. ‹Ebenfalls bietet das Thema der Datenschutz FolgenabschĂ€tzung viel Platz fĂŒr MissverstĂ€ndnisse und Unsicherheiten. Dieser Sachverhalt beschĂ€ftigt sich damit, dass, falls eine Verarbeitungsform ein voraussichtlich großes Risiko fĂŒr die Freiheiten und Rechte der natĂŒrlichen Person hat, muss diese Verarbeitung einer grĂŒndlichen PrĂŒfung unterzogen werden. Doch wann ein solches Risiko vorliegt, ist nicht spezifisch definiert. Hier gibt es zwar einen Verweis auf die sogenannten „Black Lists“, doch selbst diese haben immer noch einen enorm hohen Interpretationsspielraum. ‹Der Kritikpunkt lĂ€sst sich hier insofern zusammenfassen, dass eigentlich schon in der DSGVO an sich anwendbare Praxismaßnahmen definiert hĂ€tten werden sollen, um so die infrage stehenden FĂ€lle prĂŒfen zu können.

Fazit nach einem Jahr neue DSGVO: ‹es gibt ĂŒber die beiden genannten Beispiele hinaus noch weitere Kernthemen der DSGVO, die bewirkten, dass sich Firmen ungeahnten Herausforderungen und HĂŒrden stellen mussten. In erster Linie wurde die DSGVO ins Leben gerufen, um natĂŒrliche Personen und deren rechte effizienter zu schĂŒtzen. Sie sollten mehr Rechte bekommen, wenn ihre personenbezogenen Daten genutzt werden und ihnen ein höheres Maß an Eingriffsmöglichkeiten bieten.

Das klingt zuerst einmal erfreulich, der Knackpunkt liegt allerdings darin, dass dieser erhöhte Schutz nur dann gegeben sein kann, wenn diejenigen, die mit den Daten arbeiten, auch genau wissen, wie sie die Regeln einhalten können. Kritiker wĂŒrden sagen, dass die DSGVO eigentlich nur zu mehr Unsicherheit gefĂŒhrt hat, anstatt das Ziel zu verfolgen, grĂ¶ĂŸere Sicherheit zu schaffen. Die positiv formulierten Ziele der DSGVO wurden so nur bedingt erreicht, beziehungsweise nur mit großer Verwirrung.

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