Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine GeschÀftsbedingungen der bitseven.de (TheRiver UG (haftungsbeschrÀnkt))

Stand: Januar 2018

FĂŒr sĂ€mtliche GeschĂ€fte zwischen dem Kunden und der bitseven.de (TheRiver UG (haftungsbeschrĂ€nkt)) im folgenden immer Agentur genannt, gelten ausschließlich diese „Einheitlichen GeschĂ€ftsbedingungen“. Entgegenstehende GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrĂŒcklich und schriftlich anerkannt werden.

Von diesen „Einheitlichen GeschĂ€ftsbedingungen“ abweichende oder diese ergĂ€nzende Vereinbarungen bedĂŒrfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Einheitlichen GeschĂ€ftsbedingungen“ unwirksam sein, so berĂŒhrt dies die Verbindlichkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen VertrĂ€ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nĂ€chsten kommt, zu ersetzen. Unangeforderte Bewerbungsunterlagen werden nicht zurĂŒckgeschickt, es sei denn, der Bewerber wĂŒnscht dies ausdrĂŒcklich und ĂŒbernimmt die damit verbunden Kosten komplett.

Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Schriftverkehr auch per Telefax oder Email gefĂŒhrt werden kann. Wir werden versuchen, technische Einrichtungen zu schaffen um damit verbundene Risiken (ĂŒbertragsfehler, Viren, Manipulationen) zu reduzieren, ohne jedoch fĂŒr einen Erfolg zu haften. AuftrĂ€ge an uns sollten möglichst umfassend und detailliert erteilt werden. Sollten wir dies wĂŒnschen, so wird der Leistungsumfang in einem mĂŒndlichen GesprĂ€ch (Briefing) mit dem Auftraggeber festgelegt. Von uns erstellte Leistungsbeschreibungen gelten als verbindliche BestĂ€tigung des vereinbarten Vertragsinhaltes, sofern der Auftraggeber diesen nicht binnen lĂ€ngstens drei Arbeitstagen widerspricht.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle RechtsgeschĂ€fte der bitseven.de (TheRiver UG (haftungsbeschrĂ€nkt)), nachfolgend in Kurzform „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen GeschĂ€ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunde zwecks AusfĂŒhrung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, ErgĂ€nzungen und Nebenabreden bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3. Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden.

1.4. Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Printmedien, Webmedien, Film & Foto, Marketing & PR sowie konzeptionelle Dienstleistungen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, ProjektvertrÀgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage fĂŒr die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuhĂ€ndigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Agentur mĂŒndlich oder fernmĂŒndlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur ĂŒber den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mĂŒndlichen oder fernmĂŒndlichen Mitteilung ĂŒbergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.

2.2. Jede Änderung und/oder ErgĂ€nzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch fĂŒr den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollstĂ€ndigen Zahlung des vereinbarten Honorars fĂŒr die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt fĂŒr die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die ĂŒber dieses Gebiet hinausgehen, bedĂŒrfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.

3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschĂŒtzt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.3. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenĂŒblich signieren und den erteilten Auftrag fĂŒr Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.

3.4. Die Arbeiten der Agentur dĂŒrfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geĂ€ndert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulĂ€ssig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusĂ€tzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprĂŒnglich vereinbarten Honorars zu.

3.5. Die Übertragung eingerĂ€umter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedĂŒrfen der Einwilligung der Agentur.

3.6. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

4. VergĂŒtung / Zahlungsbedingungen

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte VergĂŒtung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fĂ€llig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% ĂŒber dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darĂŒber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberĂŒhrt.

4.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen ĂŒber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen mĂŒssen nicht in einer fĂŒr den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfĂŒgbar sein.

4.3. Bei Änderungen oder Abbruch von AuftrĂ€gen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen fĂŒr die Leistungserstellung Ă€ndert, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenĂŒber Dritten freigestellt.

4.4. Bei einem RĂŒcktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende ProzentsĂ€tze vom ursprĂŒnglich vertraglich geregelten Honorar als StornogebĂŒhr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 15%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 30%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 40%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 60%.

4.5. GrundsÀtzlich wird bei Neukunden und neuen Projekten mit einer Anzahlung von mindest. 30% der Gesamtprojektkosten gerechnet. Erst nach Zahlungseingang beginnt die Agentur mit dem beauftragten Projekt. Ab diesem Tag zÀhlt auch erst die prognostizierte Projektdauer.

4.6. Alle in Angeboten und AuftrĂ€gen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende BetrĂ€ge verstehen sich zuzĂŒglich der gesetzlich gĂŒltigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.7. Agenturprovisionen werden nach Absprache zu 100% an den Auftraggeber weitergegeben. HierfĂŒr wird eine „Handling Fee“ (BearbeitungsgebĂŒhr) in Höhe von 5% auf den Gesamtauftrag aber mindestens 50,- EUR erhoben. Diese GebĂŒhr deckt somit alle Kosten fĂŒr die Druck- und Produktionskommunikation soweit nicht anders im Angebot kalkuliert.

5. Zusatzleistungen

5.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. Geheimhaltungspflicht der Agentur

6.1. Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhÀlt, zeitlich unbeschrÀnkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde stellt der Agentur alle fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur VerfĂŒgung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschĂŒtzt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurĂŒck gegeben.

7.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach RĂŒcksprache und im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.

8. GewÀhrleistung und Haftung der Agentur / Abnahme und Freigabe

8.1. Das Risiko der rechtlichen ZulĂ€ssigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgefĂŒhrten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere fĂŒr den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer TĂ€tigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von AnsprĂŒchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrĂŒcklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die ZulĂ€ssigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzĂŒglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur fĂŒr eine durchzufĂŒhrenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche PrĂŒfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution fĂŒr erforderlich, so trĂ€gt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfĂŒr der Kunde.

8.2. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen ĂŒber Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht fĂŒr die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder EintragungsfĂ€higkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, VorschlĂ€ge, Konzeptionen und EntwĂŒrfe.

8.3. Die Agentur haftet nur fĂŒr SchĂ€den, die sie oder ihre ErfĂŒllungsgehilfen vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig herbeigefĂŒhrt haben. Die Haftung der Agentur wird in der Höhe beschrĂ€nkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Agentur fĂŒr MangelfolgeschĂ€den aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der fĂŒr die ErfĂŒllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

8.4. Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Annahme und Zahlung stellen eine Abnahme dar. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das abnahmefĂ€hige Werk nicht, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Frist gesetzt bzw. vereinbart wurde, innerhalb einer Frist von einer Woche abnimmt. Nach einer Abnahme / Freigabe der Arbeiten können keine MĂ€ngelansprĂŒche mehr geltend gemacht werden.

9. Verwertungsgesellschaften

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende GebĂŒhren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzufĂŒhren. Werden diese GebĂŒhren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des VertragsverhĂ€ltnisses erfolgen.

10. Leistungen Dritter

10.1. Von der Agentur eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind ErfĂŒllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der AuftragsdurchfĂŒhrung von der Agentur eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

11.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis fĂŒhrenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, EntwĂŒrfen, Produktionsdaten etc.

12. Media-Planung, Media-DurchfĂŒhrung & Produktionen

12.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugÀnglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugÀnglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

12.2. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist die Agentur nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. FĂŒr eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspĂ€teten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.

12.3. Bei Produktionen im Bereich Print und Werbemittel ist die Agentur berechtigt, den gesamten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung/Produktionsauftragserteilung bei den entsprechenden Zulieferern erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. FĂŒr eine eventuelle Nichteinhaltung eines Produktionstermins durch einen verspĂ€teten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.

13. Vertragsdauer, KĂŒndigungsfristen

13.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird fĂŒr die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekĂŒndigt werden. Das Recht zur fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberĂŒhrt. Eine KĂŒndigung bedarf der Schriftform.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, AnsprĂŒche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskrĂ€ftig festgestellten GegenansprĂŒchen zulĂ€ssig.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand ist Ratingen.

14.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem spĂ€teren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am NĂ€chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hĂ€tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wĂ€re.

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