Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen mit Kundeninformationen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der bitseven.de (bitseven Werbeagentur UG (haftungsbeschr├Ąnkt))

Stand: August 2019 (Update)

F├╝r s├Ąmtliche Gesch├Ąfte zwischen dem Kunden und der bitseven.de (bitseven Werbeagentur UG (haftungsbeschr├Ąnkt)) im folgenden immer Agentur genannt, gelten ausschlie├člich diese ÔÇ×Einheitlichen Gesch├ĄftsbedingungenÔÇť. Entgegenstehende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdr├╝cklich und schriftlich anerkannt werden.

Von diesen ÔÇ×Einheitlichen Gesch├ĄftsbedingungenÔÇť abweichende oder diese erg├Ąnzende Vereinbarungen bed├╝rfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ÔÇ×Einheitlichen Gesch├ĄftsbedingungenÔÇť unwirksam sein, so ber├╝hrt dies die Verbindlichkeit der ├╝brigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr├Ąge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n├Ąchsten kommt, zu ersetzen. Unangeforderte Bewerbungsunterlagen werden nicht zur├╝ckgeschickt, es sei denn, der Bewerber w├╝nscht dies ausdr├╝cklich und ├╝bernimmt die damit verbunden Kosten komplett.

Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Schriftverkehr auch per Telefax oder Email gef├╝hrt werden kann. Wir werden versuchen, technische Einrichtungen zu schaffen um damit verbundene Risiken (├╝bertragsfehler, Viren, Manipulationen) zu reduzieren, ohne jedoch f├╝r einen Erfolg zu haften. Auftr├Ąge an uns sollten m├Âglichst umfassend und detailliert erteilt werden. Sollten wir dies w├╝nschen, so wird der Leistungsumfang in einem m├╝ndlichen Gespr├Ąch (Briefing) mit dem Auftraggeber festgelegt. Von uns erstellte Leistungsbeschreibungen gelten als verbindliche Best├Ątigung des vereinbarten Vertragsinhaltes, sofern der Auftraggeber diesen nicht binnen l├Ąngstens drei Arbeitstagen widerspricht.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte der bitseven.de (bitseven Werbeagentur UG (haftungsbeschr├Ąnkt)), nachfolgend in Kurzform ÔÇ×AgenturÔÇť genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform ÔÇ×KundeÔÇť genannt. Von diesen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunde zwecks Ausf├╝hrung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. ├änderungen, Erg├Ąnzungen und Nebenabreden bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden.

1.4. Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Printmedien, Webmedien, Film & Foto, Marketing & PR sowie konzeptionelle Dienstleistungen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektvertr├Ągen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage f├╝r die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuh├Ąndigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Agentur m├╝ndlich oder fernm├╝ndlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur ├╝ber den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der m├╝ndlichen oder fernm├╝ndlichen Mitteilung ├╝bergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.

2.2. Jede ├änderung und/oder Erg├Ąnzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3. Ereignisse h├Âherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch f├╝r den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden k├Ânnen und/oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollst├Ąndigen Zahlung des vereinbarten Honorars f├╝r die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese ├ťbertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine ├ťbertragung nach deutschem Recht m├Âglich ist und gilt f├╝r die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die ├╝ber dieses Gebiet hinausgehen, bed├╝rfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.

3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als pers├Ânliche geistige Sch├Âpfungen durch das Urheberrechtsgesetz gesch├╝tzt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Sch├Âpfungsh├Âhe nicht erreicht ist.

3.3. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchen├╝blich signieren und den erteilten Auftrag f├╝r Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.

3.4. Die Arbeiten der Agentur d├╝rfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion ge├Ąndert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzul├Ąssig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zus├Ątzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen H├Âhe des urspr├╝nglich vereinbarten Honorars zu.

3.5. Die ├ťbertragung einger├Ąumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bed├╝rfen der Einwilligung der Agentur.

3.6. ├ťber den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

4. Verg├╝tung / Zahlungsbedingungen

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Verg├╝tung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f├Ąllig. Bei ├ťberschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H├Âhe von 10% ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 1 des Diskontsatz-├ťberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unber├╝hrt.

4.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen ├╝ber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen m├╝ssen nicht in einer f├╝r den Kunden nutzbaren Form vorliegen und k├Ânnen auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verf├╝gbar sein.

4.3. Bei ├änderungen oder Abbruch von Auftr├Ągen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen f├╝r die Leistungserstellung ├Ąndert, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegen├╝ber Dritten freigestellt.

4.4. Bei einem R├╝cktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozents├Ątze vom urspr├╝nglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogeb├╝hr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 15%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 30%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 40%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 60%.

4.5. Grunds├Ątzlich wird bei Neukunden und neuen Projekten mit einer Anzahlung von mindest. 30% der Gesamtprojektkosten gerechnet. Erst nach Zahlungseingang beginnt die Agentur mit dem beauftragten Projekt. Ab diesem Tag z├Ąhlt auch erst die prognostizierte Projektdauer.

4.6. Alle in Angeboten und Auftr├Ągen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Betr├Ąge verstehen sich zuz├╝glich der gesetzlich g├╝ltigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden H├Âhe.

4.7. Agenturprovisionen werden nach Absprache zu 100% an den Auftraggeber weitergegeben. Hierf├╝r wird eine ÔÇ×Handling FeeÔÇť (Bearbeitungsgeb├╝hr) in H├Âhe von 5% auf den Gesamtauftrag aber mindestens 50,- EUR erhoben. Diese Geb├╝hr deckt somit alle Kosten f├╝r die Druck- und Produktionskommunikation soweit nicht anders im Angebot kalkuliert.

5. Zusatzleistungen

5.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. Geheimhaltungspflicht der Agentur

6.1. Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erh├Ąlt, zeitlich unbeschr├Ąnkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde stellt der Agentur alle f├╝r die Durchf├╝hrung des Projekts ben├Âtigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verf├╝gung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter gesch├╝tzt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zur├╝ck gegeben.

7.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach R├╝cksprache und im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.

8. Gew├Ąhrleistung und Haftung der Agentur / Abnahme und Freigabe

8.1. Das Risiko der rechtlichen Zul├Ąssigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgef├╝hrten Ma├čnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere f├╝r den Fall, dass die Aktionen und Ma├čnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze versto├čen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer T├Ątigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Anspr├╝chen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zul├Ąssigkeit der Ma├čnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverz├╝glich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur f├╝r eine durchzuf├╝hrenden Ma├čnahmen eine wettbewerbsrechtliche Pr├╝fung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution f├╝r erforderlich, so tr├Ągt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierf├╝r der Kunde.

8.2. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbema├čnahmen enthaltenen Sachaussagen ├╝ber Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht f├╝r die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf├Ąhigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschl├Ąge, Konzeptionen und Entw├╝rfe.

8.3. Die Agentur haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die sie oder ihre Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrt haben. Die Haftung der Agentur wird in der H├Âhe beschr├Ąnkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Agentur f├╝r Mangelfolgesch├Ąden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Ma├če, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der f├╝r die Erf├╝llung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

8.4. Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Annahme und Zahlung stellen eine Abnahme dar. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das abnahmef├Ąhige Werk nicht, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Frist gesetzt bzw. vereinbart wurde, innerhalb einer Frist von einer Woche abnimmt. Nach einer Abnahme / Freigabe der Arbeiten k├Ânnen keine M├Ąngelanspr├╝che mehr geltend gemacht werden.

9. Verwertungsgesellschaften

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Geb├╝hren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuf├╝hren. Werden diese Geb├╝hren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses erfolgen.

10. Leistungen Dritter

10.1. Von der Agentur eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchf├╝hrung von der Agentur eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

11.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis f├╝hrenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entw├╝rfen, Produktionsdaten etc.

12. Media-Planung, Media-Durchf├╝hrung & Produktionen

12.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zug├Ąnglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zug├Ąnglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

12.2. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist die Agentur nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. F├╝r eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen versp├Ąteten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.

12.3. Bei Produktionen im Bereich Print und Werbemittel ist die Agentur berechtigt, den gesamten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung/Produktionsauftragserteilung bei den entsprechenden Zulieferern erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. F├╝r eine eventuelle Nichteinhaltung eines Produktionstermins durch einen versp├Ąteten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.

13. Vertragsdauer, K├╝ndigungsfristen

13.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird f├╝r die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gek├╝ndigt werden. Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unber├╝hrt. Eine K├╝ndigung bedarf der Schriftform.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Anspr├╝che aus dem Vertrag abzutreten.

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenanspr├╝chen zul├Ąssig.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist Ratingen.

14.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am N├Ąchsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt h├Ątten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen w├Ąre.